AUFTRAG

Zur Hilfeleistung außerhalb der gesetzlichen

Verpflichtungen der Feuerwehr

Der hier genannte und umseits unterzeichnete Auftraggeber

Der Auftraggeber:

Name	Geb. Datum	Adresse	Tel.Nr.

erteilt der

Betriebs-/Freiwilligen Feuerwehr

für sich und folgende natürliche und/oder juristische Personen

Herrn/Frau/Firma

Name	Geb. Datum	Adresse	Tel.Nr.
1)

2)

3)

Den Auftrag, zur Leistung folgenden technischen Einsatzes und/oder Beistellung folgenden Gerätes:

Genaue Beschreibung des Auftrages:

Auftragsbedingungen:

Bei diesem Einsatz (Gerätebeistellung) handelt es sich um eine Hilfeleistung der Feuerwehr außerhalb ihrer gesetzlichen Einsatzpflicht.

Der Auftrag ist eine privatrechtliche Vereinbarung, der Kosten- und Auslagenersatz richtet sich nach der jeweils geltenden Tarifordnung des Landesfeuerwehrverbandes.

Der Auftraggeber erklärt, zur Erteilung dieses Auftrages verfügungsberechtigt zu sein und bevollmächtigt zu sein, die oben Angeführten mit diesem Auftrag solidarisch mitzuverpflichten.

Die Feuerwehr ist kein behördlich befugter Gewerbebetrieb und kein Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Sie schließt daher jede Haftung aus den Rechtstiteln der Gewährleistung und des Schadenersatzes aus. Dies sowohl für Schäden, welche aus dem Auftrag dem Auftraggeber selbst, als auch den solidarischen Mitverpflichteten gegenüber entstehen. Dieser absolute Haftungsausschluss ist im Sinne des §879 ABGB zulässig. Dies, weil es sich um eine Hilfeleistung in einer besonderen Situation handelt und bei Feuerwehren mit freiwilligen Mitgliedern nicht der hohe Sorgfaltsmaßstab und Ausbildungsmaßstab angelegt werden kann, wie bei Gewerbetreibenden und Unternehmen im Rahmen einer sorgfältig vorbereiteten Geschäftsabwicklung.

Die oben angeführte Feuerwehr schließt jede Haftung für Schäden, welche aus der Übernahme und Durchführung des Auftrages Anderen, Dritten entstehen, aus. Dies wegen der im Punkt 4. dargelegten Gründen und erklärt sohin der unterzeichnete Auftraggeber für sich und die oben genannten Solidarverpflichteten, die Feuerwehr gegenüber allenfalls von dritter Seite erhobenen Ansprüchen schad- und klaglos zu halten.

Als Gerichtsstand für alle, wie immer gearteten Auseinandersetzungen aus diesem Auftrag wird das Bezirksgericht vereinbart, in dessen Sprengel die oben genannte Feuerwehr ihren Sitz hat.

Ort, Datum	Unterschrift des Auftraggebers

Org.Nr.: 5.05.18	Ausgabe 2001

AUFTRAG

Johann Eibl 31 post@

2006-01-24

Landesfeuerwehrkommando

Feuerwehr Salzburg