AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Landesfeuerwehrverbandes Salzburg mit der Anschrift in Karolingerstraße 30, 5020 Salzburg, in weiterer Folge LFV Salzburg genannt.

1. Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge AGB genannt) umfasst alle Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstigen wie immer gearteten Leistungen des LFV Salzburg Webshop, insbesondere die Lieferung von Waren und Werken, wie Fachschriftenhefte, Einsatz-, Ausbildungs- und Lehrunterlagen, sonstige Druckwerke, Unterlagen für Bewerbe & Leistungsprüfungen, Merchandise-Artikel, usw. Die Lieferung und Leistungen des LFV Salzburg erfolgen ausschließlich auf Grundlage der gegenständlichen AGB in ihrer zum Vertragsabschluss gültigen Fassung. Der Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB unter https://www.lfv-sbg.at/agb/ einsehen, herunterladen und ausdrucken.

(2) Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

(3) Verbraucher sind Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche und juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

(4) Mit der Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde mit diesen AGB einverstanden zu sein. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Sonder-AGB werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Anwendung eigener AGB des Kunden ist jedenfalls ausgeschlossen.

2. Vertragsabschluss

(1) Vertragspartner sind der Kunde und der LFV Salzburg.

(2) Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

(3) Sämtliche Angebote des LFV Salzburg sind freibleibend und unverbindlich; sie sind lediglich als Einladung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen.

(4) Die Bestellung kann durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet, über E-Mail, Telefax, Telefon oder Post erfolgen. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang der Bestellung beim LFV Salzburg (LFV Salzburg Webshop) verbindlich.

(5) Bei auf elektronischem Wege (über das Online-Formular) bestelltem Werk oder bestellter Ware wird der LFV Salzburg den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt allerdings noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden darüber informieren, dass die Bestellung beim LFV Salzburg eingelangt ist. Das Rechtsgeschäft mit dem LFV Salzburg kommt zustande, wenn der LFV Salzburg das Angebot des Kunden annimmt, in dem die bestellte Ware bzw. das bestellte Werk an den Kunden versendet wird. Stillschweigen des LFV Salzburg gilt nicht als Zustimmung bzw. Annahme des Angebotes.

(6) Der Vertragstext wird durch den LFV Salzburg gespeichert.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im LFV Salzburg Webshop angeführten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss sind für den bereits gültig zustande gekommenen Vertrag ausgeschlossen.

(2) Die Kosten der Verpackung werden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

(3) Die Kosten des Versandes werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt.

(4) Bei einem Bestellwert unter EUR 10,00 wird ein Kleinkostenzuschlag in Höhe von EUR 5,40 in Rechnung gestellt.

(5) Der Kunde kann den Preis ausschließlich per Vorauszahlung bezahlen.

(6) Die Zahlungen sind grundsätzlich sofort fällig. Der Versand der Waren erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang.

(7) Wird die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt, wird die Bestellung storniert.

4. Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung von Werken und Waren erfolgt in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang, aber jedenfalls innerhalb von 10 Tagen ab dem Zahlungseingang. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, so wird der LFV Salzburg unverzüglich den Kunden darüber informieren. In diesem Falle ist der Vertrag zu lösen und dem Kunden der bezahlte Kaufpreis zurückzuerstatten.

(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

(3) Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Werke und Waren mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Kunden über.

(4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug gerät.

5. Haftung und Gewährleistung

(1) Der LFV Salzburg wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Aktualisierung seiner Waren und Werke (Diverse Lehrunterlagen und Druckwerke) auf. Für allfällige Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der Werke übernimmt der LFV Salzburg keine Haftung; desgleichen auch nicht für allfällige Schäden, die aus der Anwendung der Werke bzw. der darin beschriebenen bzw. vorgeführten Handlungs- und Verhaltensweisen sowie technischen und sonstigen Anweisungen entstehen. Der Kunde hat die Werke eigenverantwortlich zu verwenden und zu beurteilen und zu überprüfen, ob die darin beschriebenen bzw. vorgeführten Verhaltensweisen sowie technischen und sonstigen Anweisungen auf den konkret vorliegenden Sachverhalt anzuwenden sind; dies unter Ausschluss jeder Haftung und Schadenersatzpflicht des LFV Salzburg.

(2) Die Haftung des LFV Salzburg ist außerdem auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; im Falle von Personenschäden haftet der LFV Salzburg allerdings auch für leichte Fahrlässigkeit.

(3) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

6. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

(1) Die bestellten Werke und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren Eigentum des LFV Salzburg.

(2) Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Werken, Dateien und Inhalten verbleiben beim LFV Salzburg. Der Kunde darf die Werke, Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Werke, Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Werke, Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.

7. Widerrufs- und Rücktrittsrecht im Fernabsatz

(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, sind berechtigt, innerhalb der Frist von sieben Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Werk- oder Warenlieferung beim Kunden oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurücktreten. Samstage zählen nicht als Werktage. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in schriftlicher Form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei:Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, DVDs, etc.), Software oder sonstigen Datenträgern, wenn sie vom Kunden entsiegelt worden sind; Übermittlung von Werken oder Dateien und Inhalten per Download-Link, E-Mail oder Fax; Waren oder Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(3) Im Falle des Rücktrittes findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung des erhaltenen Werkes bzw. der erhaltenen Ware durch den Kunden statt. Bedingung hierfür ist, dass sich das Werk bzw. die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet.

(4) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird vom LFV Salzburg ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung eingehoben; gleiches gilt, wenn Zubehör oder Teile fehlen.

(5) Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

(6) Der Rücktritt bzw. Widerruf sind ausschließlich zu richten an:

Landesfeuerwehrverband Salzburg

Karolingerstraße 30

5020 Salzburg

E-Mail: post@lfv-sbg.at

Tel: +43 662 828 122-0

Fax: +43 662 828 122-32

(7) Die Ware bzw. das Werk ist an folgende Adresse zu senden:

Landesfeuerwehrverband Salzburg

Karolingerstraße 30

5020 Salzburg

8. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden vertraulich behandelt und ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen genutzt und verarbeitet.

(2) Die Übertragung der Bestelldaten erfolgt verschlüsselt und gesichert. Der LFV Salzburg übernimmt jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien der Internetpräsenz. Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Kundendaten erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für diese AGB und alle Verträge gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG) und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus den AGB und aus Verträgen ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird das für den Sitz des LFV Salzburg örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Kommen hierbei mehrere Möglichkeiten in Betracht, gilt der dem Gerichtsstand Salzburg am nächsten gelegene als vereinbart.

10. Schlussbestimmungen

(1) Die Überschriften der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und der Gliederung; sie sind nicht zu deren Auslegung heranzuziehen.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unberührt. Die Vertragspartner werden eine neue Bestimmung vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Stehen zwingende Bestimmungen des KSchG der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB entgegen, so gilt als vereinbart, dass an Stelle der AGB die diesbezüglichen Normen des KSchG treten. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedoch vollinhaltlich aufrecht.

(4) Datenverarbeitung erfolgt streng vertraulich und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Kundendaten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung, Bestellungsabwicklung und Rechnungslegung verarbeitet.

Salzburg, am 21. Juni 2024